"Abwohnen der Kaution" generell unzulässig

Kaution und Miete unterliegen zwei grundverschiedenen Zwecken und dürfen deshalb nicht in denselben Topf geworfen werden. Weder Vermieter, noch Mieter dürfen bei Mietversäumnissen die hinterlegte Mietkaution zur Bezahlung der Miete einsetzen. Auch dann nicht, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde.In München wollte eine Mieterin die noch verbleibenden Monatsmieten mit der hinterlegten Kaution aufrechnen und unterließ…

Führerschein wegen wiederholter Parkverstöße entzogen

Wird man beim Falschparken erwischt, droht nicht nur ein Knöllchen, sondern unter Umständen auch ein Punkt im Verkehrszentralregister. Die Fahrerlaubnisbehörde kann jemandem, der durch Parkverstöße 18 Punkte oder mehr ansammelt, sogar die Fahrerlaubnis entziehen. Der Parkverstoß kann aber nur dann zu einem Punkt führen, wenn das Bußgeld mindestens 40 Euro beträgt. Wie man auch auf andere Weise durch Knöllchen…

Arbeitsrechts in einer digitalisierten Arbeitswelt

Die Arbeitswelt in deutschen Unternehmen verändert sich durch das Internet rasant. Das Arbeitsrecht muss seine Autorität auch in einem Umfeld, für das es Ursprünglich nicht konzipiert wurde, beibehalten und sich gleichzeitig den neuen Gegebenheiten anpassen.Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt können Produktionsabläufe überall und jederzeit gesteuert werden. Arbeitnehmer arbeiten mal zu Hause, in der Bahn oder dann doch…

Architekten müssen Bautagebuch führen - § 15 Abs.2 HOAI

Das Urteil ist schon etwas älter, trotzdem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Bautagebuch durchaus rechtsprägend im Raum und wird in ähnlich gelagerten Fällen immer wieder gern zitiert. Im Jahr 2011 ging es zum Aktenzeichen VII ZR 65/10 in Karlsruhe um die Pflicht des Architekten, ein so genanntes Bautagebuch zu führen. Diese tritt ein, wenn ein Architekt nicht nur für die Planung eines…

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei CFB 166

Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 NAUTLUS Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und NAURATA Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG (CFB 166) verloren haben, haben nun gute Chancen, ihre Ansprüche auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung…

erneuter Sieg vor dem OLG Frankfurt in Widerrufssachen

RA Sebastian Koch, Partner und Dezernatsleiter im Bereich Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälten berichtet von einem erneuten gerichtlichen Erfolg in Widerrufsfällen.Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft.Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei FehlerBelehrung, dass…

OLG Frankfurt verurteilt Sparda Hessen zur Rückabwicklung

In einem von Berlinghoff Rechtanwälte geführten Verfahren hat der bislang als eher bankenfreundlich geltende 19. Zivilsenat des OLG Frankfurts die Sparda Hessen zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags verurteilt, Urteil vom 12.10.2016, 19 U 192/15.Dem Vertrag lag die von allen Genossenschaftsbanken (mit leichten Abweichungen im Einzelfall) im Zeitraum 2006 bis 10.06.2010 verwendete…

BGH schafft Klarheit bei Widerruf von Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei nun veröffentlichten Urteilen vom 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15 Klarheit zu vielen Punkten beim Widerruf von Verbraucherdarlehen geschaffen.Die Urteile waren angesichts von bundesweit vielen zehntausend Fällen solcher Darlehenswiderrufe mit großer Spannung erwartet worden.Der Bundesgerichtshof (XI ZR 564/15) erklärt darin eine von den Sparkassen bundesweit im…

Auch Planer müssen Bedenken anmelden!

Der Auftraggeber (AG) ist damit beauftragt, eine Fassade aus Betonfertigteilen herzustellen. Er beauftragt seinerseits einen Ingenieur mit der Erstellung der Werkpläne für die Fertigteile, insbesondere mit der statischen Überprüfung der vom AG vorgegebenen Gestaltung u. a. der Verbindung der Fassadenelemente. Die Fassade wird entsprechend errichtet; bald zeigen sich Risse und Abplatzungen an den Fertigteilen der Fassade. Der AG wird auf…

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