Grundlegende Änderungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Im Rahmen des „Bundesteilhabegesetzes“ hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.12.2016 auch inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen.Im Rahmen des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines Schwerbehinderten unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit der ordentlichen oder außerordentliche Kündigung. Bis zum 30.12.2016 war die…

BAG zum Konsum „harter Drogen“ durch einen Berufskraftfahrer

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade im Straßenverkehrsrecht „harte Drogen“ eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen.Aufbauend hierauf haben die Straßenverkehrsbehörden auch bei nur einmaliger Einnahme harter Drogen den Fahrer nicht mehr geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und ihm zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 1 I 1 StVG entzogen.Basierend hierauf hat…

"Abwohnen der Kaution" generell unzulässig

Kaution und Miete unterliegen zwei grundverschiedenen Zwecken und dürfen deshalb nicht in denselben Topf geworfen werden. Weder Vermieter, noch Mieter dürfen bei Mietversäumnissen die hinterlegte Mietkaution zur Bezahlung der Miete einsetzen. Auch dann nicht, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde.In München wollte eine Mieterin die noch verbleibenden Monatsmieten mit der hinterlegten Kaution aufrechnen und unterließ…

Führerschein wegen wiederholter Parkverstöße entzogen

Wird man beim Falschparken erwischt, droht nicht nur ein Knöllchen, sondern unter Umständen auch ein Punkt im Verkehrszentralregister. Die Fahrerlaubnisbehörde kann jemandem, der durch Parkverstöße 18 Punkte oder mehr ansammelt, sogar die Fahrerlaubnis entziehen. Der Parkverstoß kann aber nur dann zu einem Punkt führen, wenn das Bußgeld mindestens 40 Euro beträgt. Wie man auch auf andere Weise durch Knöllchen…

Arbeitsrechts in einer digitalisierten Arbeitswelt

Die Arbeitswelt in deutschen Unternehmen verändert sich durch das Internet rasant. Das Arbeitsrecht muss seine Autorität auch in einem Umfeld, für das es Ursprünglich nicht konzipiert wurde, beibehalten und sich gleichzeitig den neuen Gegebenheiten anpassen.Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt können Produktionsabläufe überall und jederzeit gesteuert werden. Arbeitnehmer arbeiten mal zu Hause, in der Bahn oder dann doch…

Architekten müssen Bautagebuch führen - § 15 Abs.2 HOAI

Das Urteil ist schon etwas älter, trotzdem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Bautagebuch durchaus rechtsprägend im Raum und wird in ähnlich gelagerten Fällen immer wieder gern zitiert. Im Jahr 2011 ging es zum Aktenzeichen VII ZR 65/10 in Karlsruhe um die Pflicht des Architekten, ein so genanntes Bautagebuch zu führen. Diese tritt ein, wenn ein Architekt nicht nur für die Planung eines…

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei CFB 166

Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 NAUTLUS Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und NAURATA Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG (CFB 166) verloren haben, haben nun gute Chancen, ihre Ansprüche auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung…

erneuter Sieg vor dem OLG Frankfurt in Widerrufssachen

RA Sebastian Koch, Partner und Dezernatsleiter im Bereich Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälten berichtet von einem erneuten gerichtlichen Erfolg in Widerrufsfällen.Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft.Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei FehlerBelehrung, dass…

OLG Frankfurt verurteilt Sparda Hessen zur Rückabwicklung

In einem von Berlinghoff Rechtanwälte geführten Verfahren hat der bislang als eher bankenfreundlich geltende 19. Zivilsenat des OLG Frankfurts die Sparda Hessen zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags verurteilt, Urteil vom 12.10.2016, 19 U 192/15.Dem Vertrag lag die von allen Genossenschaftsbanken (mit leichten Abweichungen im Einzelfall) im Zeitraum 2006 bis 10.06.2010 verwendete…

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